Perspektiven nach Paris

Am 12. Dezember 2015 haben 195 UNFCCC-Mitgliedsstaaten und die EU auf dem COP21-Klimagipfel in Paris mit dem „Pariser Abkommen“ ein historisches Dokument verabschiedet. Zum ersten Mal überhaupt hat sich die internationale Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, das Klima im Rahmen eines rechtlich bindenden Vertragswerks zu schützen, das zugleich auf eine verstärkte zwischenstaatliche Zusammenarbeit setzt und auf dem aktuellen Kenntnisstand der Klimawissenschaften basiert.

Dieser neue globale Klimapakt ist ein entscheidender Durchbruch für den Klimaschutz, der die Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert maßgeblich prägen wird, weil die Vertragsparteien sich u.a. auf Folgendes verständigt haben:

  • den Anstieg der globalen Mitteltemperatur auf deutlich unter 2°C und nach Möglichkeit sogar auf 1,5°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen,
  • den Gipfel ihrer Treibhausgas-Emissionen möglichst bald zu erreichen und diese dann zügig zu reduzieren, damit die Welt in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts netto Treibhausgas-Emissionen von Null aufweist,
  • diese Emissionsminderungspfade über nationale Klimaschutzpläne zu erreichen, die alle fünf Jahre überprüft und ggf. verbessert werden,
  • die Ära einer mit fossilen Energieträgern betriebenen Entwicklung durch die umfassende Dekarbonisierung aller Wirtschaftsbereiche zu beenden und
  • ein klares und unmissverständliches Signal der Politik an die Märkte zu senden, dass der Übergang zu einer tragfähigen und klimafreundlichen Wirtschaft nun unausweichlich, unumkehrbar und unaufhaltbar ist.

Die Pariser Weltklimaübereinkunft besteht aus den COP21-Entscheidungen, die unverzüglich gelten und bestimmte Vorkehrungen für den Zeitraum bis zum Jahr 2020 beinhalten, sowie dem eigentlichen Pariser Abkommen im Anhang, welches das Ende 2020 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll. Das Vertragswerk kann von den Regierungsoberhäuptern zwischen dem 22. April 2016 und dem 21. April 2017 unterzeichnet werden. Es tritt in Kraft, sobald es von mindestens 55 Staaten ratifiziert wurde, die zusammen nicht weniger als 55% der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen dürfen. Seine Laufzeit endet erst dann, wenn die Ziele des Abkommens erreicht sind.

Zum 1. Mai 2016 hatten etwa 90% der UNFCCC-Vertragsstaaten das Pariser Abkommen unterzeichnet und 15 Länder hinterlegten dabei bereits ihre Ratifizierungsurkunden. Darüber hinaus sind beim UNFCCC inzwischen insgesamt 162 nationale Absichtserklärungen über Klimaschutzbeiträge, sog. „Intended Nationally Determined Contributions” (INDCs) eingereicht worden, die über 190 Vertragsparteien repräsentieren. Diese INDCs werden nach der Ratifizierung automatisch zu verbindlichen nationalen Beitragserklärungen bzw. „Nationally Determined Contributions” (NDCs). Mehr als 90 der hinterlegten INDCs beinhalten Vorschläge für Emissionshandelssysteme , Kohlenstoffsteuern und andere Initiativen zur Bepreisung von Kohlenstoffausstoß.

Ob und in welchem Ausmaß Emissionshandelsmärkte dazu beitragen können, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen und die noch immer klaffende Emissionsminderungslücke zu schließen, wird entscheidend von der finalen Ausgestaltung und Operationalisierung der durch das Pariser Abkommen eingeführten Umsetzungsmechanismen abhängen. So sieht Artikel 6 die Möglichkeit marktbasierter Mechanismen vor. Sie sollen es Staaten erlauben, sog. „Internationally Transferred Mitigation Outcomes“ (ITMOs) sowohl im Rahmen sog. „Cooperative Approaches“ (CAs) als auch innerhalb eines neu zu schaffenden globalen Marktmechanismus zu handeln, wobei letzterer die Erfüllung von Nachhaltigkeitskriterien deutlich stärker betont und deshalb bereits als “Sustainable Development Mechanism” (SDM) bezeichnet wird.

Anders als der CDM, der geschaffen wurde, damit entwickelte Staaten Emissionsminderungszertifikate von Entwicklungsländern kaufen, können die beiden Pariser Marktinstrumente theoretisch jeden Staat umfassen, und Transfers von THG-Minderungseinheiten sind in jede Richtung möglich. Jede Übertragung von Emissionsminderungen zwischen Vertragsparteien muss daher gewährleisten, dass die jeweiligen ITMOs klar definiert sind, so dass jegliche Doppelzählungen von Reduktionen vermieden werden.

Die Pariser Marktmechanismen greifen zwar erst ab 2020, wenn Staaten erstmalig Rechenschaft über ihre nationalen Beiträge zum weltweiten Klimaschutz ablegen müssen. Allerdings werden deren Regeln auf den kommenden Klimagipfeln festgelegt. Dabei ist es von besonderem Interesse zu erfahren,

  • wie viele Staaten sich dazu entschließen werden, für eine möglichst kostengünstige Erreichung ihrer jeweiligen Klimaschutzziele auch Emissionsgutschriften bereits existierender Marktmechanismen und -standards, wie z. B. CDM CERs zu nutzen und
  • ob und wie diese schon vorhandenen Klimaschutzzertifikate als Carbon Offsets für den neuen Pariser Marktmechanismus nutzbar sind.

Die UPM wird ihren Geschäftsansatz selbstverständlich an die Ergebnisse des Pariser Abkommens anpassen und verfolgt dessen Umsetzung daher sehr genau.